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Ratssitzung vom 26.10.2020

Pressemitteilung:

Liebe Besucherin und Besucher unserer Homepage,

 

hier berichten wir auszugsweise und in Kurzform über die Sitzung des Rates der Gemeinde und den dort gefassten Beschlüssen vom gestrigen Montag, 26.10.2020.

 

Eine der wichtigsten Entscheidungen war der Beschluss über den Tagesordnungspunkt  "Satzung über die Verringerung der Zahl der im Rat der Gemeinde Cappeln für die allgemeine Wahlperiode 2021 bis 2026", welche durch die CDU, die UWG und die FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde.

Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beträgt die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren in Gemeinden mit mehr als 8000 Einwohnern 22, was zum Stichtag 30.06.2020 der Fall war.

Diese Anzahl kann nach dem NKomVG auf 20 verringert werden.

Die SPD-Fraktion war und ist allerdings der Auffassung, dass sich der Gesetzgeber bei der Festlegung der Anzahl der Mitglieder im Rat etwas gedacht hat und wollte dieser gesetzlichen Vorgabe nachkommen.

Denn völlig unstrittig dient diese Vorgabe unter anderem der Absicherung des passiven Wahlrechts und der Stützung eines gesetzlich verankerten Pluralismus.

Leider folgten die Mitglieder der Fraktion der CDU, der UWG sowie das Ratsmitglied der FDP unserer Argumentation und Ansicht nicht und stimmten ohne nachvollziehbare Gründe für eine Reduzierung der Sitze im Rat der Gemeinde auf 20.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang hingegen festzustellen, dass auf Antrag der CDU seit Jahren der Verwaltungsausschuss mit mehr Beigeordneten als vorgesehen besetzt wird und auf Antrag der UWG die Anzahl der ehrenamtlich stellvertretenden Bürgermeister ebenso erhöht wurde.

In beiden Fällen hatten CDU und UWG keinerlei Bedenken, über das vorgegebene Maß zu gehen.

Durch diesen gestrigen Beschluss einer Reduzierung wurde - unserer Meinung nach - das politische Ehrenamt unnötig geschwächt und man braucht sich nicht über Politikverdrossenheit oder aber mangelndes Engagement in politischen Bereichen zu wundern, wenn man absolut willkürlich und völlig ohne Not so weitreichende Entscheidungen trifft und politisch Interessierte in deren Grundrechten beschneidet.

 

Außerdem stand der Jahresabschluss 2019 nach erfolgter Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) zur Abstimmung.

Da das RPA keinerlei Beanstandungen hatte wurde dem Jahresabschluss einstimmig zugestimmt und Herrn Bürgermeister Brinkmann wurde ebenfalls die Entlastung vorbehaltlos erteilt.

 

Des Weiteren wurden noch die nachfolgenden Beschlüsse einstimmig gefasst:

a) Herr Josef Willenborg soll zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Elsten ernannt werden

b) Herr Torsten Koopmeiners soll zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister ernannt werden

c) die Budgetierung für die Schulhaushalte wird angepasst bzw. die zur Verfügung stehenden Beträge werden erhöht

d) die Umsetzung des "Digitalpakt Schule" und "Sofortausstattungsprogramm für digital gestützten Unterricht" wurde vereinbart

e) am Schulstandort Sevelten wird der Schulhof umgestaltet, unter anderem erhält er ein Kleinfußballfeld mit den Maßen 25 mal 15 Meter

f) die Oberschule Cappeln wird mit einem Betrag in Höhe von 2500 € bei der Anschaffung von zwei Rollern für die Fahrschulausbildung unterstützt

g) sollte die Gemeinde in den Genuss der 90-prozentigen-Förderung des "Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten" kommen, so hat die Dachsanierung der Sporthalle in Sevelten zu erfolgen.

 

Das war's von uns, bleibt gesund und bis denn!

Frank Garling
(Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Cappeln)

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